Bundespräsident Heinz Fischer und der autoritäre aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew beschlossen in Wien, "Rechtsstaatlichkeit" zu fördern". Im Juni soll Entscheidung über Nabucco-Pipeline fallen.
Wien/Basta. Es war ein Treffen zwischen alten Freunden: In „guter Erinnerung“ hat Bundespräsident Heinz Fischer seinen letzten Baku-Besuch. Nach Gesprächen mit seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew am Montag in Wien betonte er, dass „Kooperation und gegenseitige Unterstützung“ die Beziehung zwischen Österreich und dem zentralasiatischen Land prägten.
Alijew hat aber nicht nur Freunde. Amnesty International wirft seiner Regierung „Härte gegen kritische Stimmen“ vor. Demonstrationen gegen die Regierung werden gewaltsam aufgelöst, Regimegegner sitzen in Haft. Darunter seit Februar zwei führende Oppositionelle, einer wollte bei der Präsidentschaftswahl im Oktober kandidieren.
Auch über Menschenrechte sprachen die Präsidenten: Sie unterzeichneten ein „Abkommen über freundschaftliche Beziehungen“ und stimmen darin der „Förderung der Rechtsstaatlichkeit“ zu. Fischer findet es „beachtenswert“, dass Alijew im Oktober „eine große Anzahl an Wahlbeobachtern“ zulassen will. Und ist erfreut, dass Aserbaidschan sich an der Antikorruptionsakademie in Laxenburg beteiligen wird. Im Korruptionsindex von Transparency International rangiert das Land auf Platz 139.
Vor allem verbindet Österreich und das erdölreiche Land die Wirtschaft. Etwa 20 österreichische Firmen sind in Aserbaidschan vertreten, unter anderem in der Baubranche, im Dienstleistungs- oder Transportsektor. Vor allem hofft Wien, dass das von der OMV angeführte Nabucco-Konsortium den Wettstreit um Gas aus Aserbaidschan doch noch gewinnt. Im Juni soll entschieden werden, ob das Gas ab der türkischen Grenze durch die Nabucco-West-Pipeline über den Balkan nach Österreich fließen kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2013)